AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der DKN Pflege GmbH

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der DKN Pflege GmbH (Projekt Pflegeengel), Neumannstraße 4, 40235 Düsseldorf, Telefon 0211 879 777 78, Fax 0211 6010581, E-Mail info@pflegeengel.de (im Folgenden „Anbieter“), gelten in ihrer jeweils aktuellen Fassung für sämtliche Verträge zwischen dem Anbieter und seinen Kunden (im Folgenden „Auftraggeber“).

2. Vertragsgegenstand

(1) Der Auftraggeber kann über ein auf der Webseite des Anbieters bereitgestelltes Formular Dienstleistungen beauftragen, insbesondere:
• Antragstellung eines Pflegegrades bei Krankenkassen
• Beantragung von Pflegehilfsmitteln oder sonstige Pflegeleistungen bei Drittunternehmen

(2) Der Antragsteller kann entweder der Auftraggeber selbst oder eine von ihm bevollmächtigte Person sein.

(3) Nach Eingabe der relevanten Daten erhält der Auftraggeber eine Übersicht zur Prüfung. Der Vertrag kommt mit der digitalen Unterschrift und der Bestätigung des Buttons „Verbindlich bestellen“ zustande.

(4) Der Anbieter übermittelt den Antrag an die zuständige Krankenkasse oder ein beauftragtes Drittunternehmen, ohne jedoch über die Bewilligung zu entscheiden oder eine Erfolgsgarantie zu übernehmen.

3. Leistungen und Pflichten

(1) Der Anbieter stellt ein Online-Portal zur Verfügung, über welches Pflegeanträge an Krankenkassen oder Drittunternehmen übermittelt werden können.

(2) Der Anbieter schuldet ausschließlich die Übermittlung der Anträge, nicht jedoch:
• Beratungsleistungen
• die inhaltliche Prüfung der Anträge
• eine Erfolgsgarantie für die Bewilligung

(3) Der Auftraggeber ist verpflichtet, vollständige und korrekte Angaben zu machen sowie bei Anträgen für Dritte eine gültige Vollmacht zu besitzen.

(4) Der Anbieter kann zur Auftragserfüllung Subunternehmen beauftragen und ist in der Wahl der Mittel frei.

(5) Der Anbieter versendet die Anträge, wenn vom Auftraggeber gewünscht, oder reicht sie selbst ein.

(6) Der Auftraggeber ist selbst für die Sicherung der übermittelten Daten verantwortlich.

(7) Wenn die Weiterleitung der Anträge vom Auftraggeber gewünscht wird, erteilt der Auftraggeber dem Anbieter die Vollmacht zur Weiterleitung des Antrags.

4. Widerrufsrecht

(1) Für Unternehmer besteht kein Widerrufsrecht.

(2) Für Verbraucher erlischt das Widerrufsrecht mit der vollständigen Übermittlung des Antrags, da die Dienstleistung vollständig erbracht wurde.

(3) Im Übrigen gilt die gesetzliche Widerrufsbelehrung.

5. Haftung

(1) Der Anbieter haftet uneingeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, jedoch begrenzt auf den vorhersehbaren Schaden.

(3) Eine Haftung für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden oder Ausfälle der Webseite besteht nur, sofern der Anbieter dies zu vertreten hat.

(4) Diese Haftungsbeschränkungen gelten ebenso für gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

6. Streitbeilegung

(1) Die EU-Plattform zur Online-Streitbeilegung ist unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar.

(2) Der Anbieter nimmt nicht an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen teil.

7. Gerichtsstand

(1) Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende Verbraucherschutzvorschriften bleiben unberührt.

(2) Gerichtsstand ist der Sitz des Anbieters in Düsseldorf.

8. Salvatorische Klausel

Sollte eine Klausel dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.